Am Dienstag hat der sächsische Koalitionsausschuss von CDU, Bündnisgrünen und SPD den Weg für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes von Wohnraum frei gemacht. Die Koalition wird dazu jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Dazu erklären die Dresdner Wohnungspolitiker Albrecht Pallas (Landtag) und Vincent Drews (Stadtrat):
“Wohnungen sind zum Wohnen da! Bei einem angespannten Markt, in dem Familien kaum noch eine Wohnung finden, ist es ein Unding, dass Eigentümer:innen lieber mit Airbnb das schnelle Geld machen. Hier kann seitens der Landeshauptstadt Dresden bald ein Riegel vorgeschoben werden. Die Miete muss auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben! Dafür sorgt nun nach Mietpreisbremse und mehr sozialem Wohnungsbau die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes”, so der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas.
Mit dem Gesetz können Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in ihren Satzungen festschreiben, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches ausgewiesen und genutzt werden dürfen und so dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden. Bestehende Ferienwohnungen bleiben davon ausgenommen.
“Für Dresden ist es enorm wichtig, dass das Zweckentfremdungsverbot ermöglicht wird. Gerade in den innerstädtischen Vierteln in Neu- und Altstadt gibt es viel zu viele Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Dem wollen wir nun, sobald es das Gesetz gibt, in der Landeshauptstadt entgegenwirken. Ich bin froh, dass, nicht zuletzt auf Druck der SPD-Landtagsfraktion, die CDU im Landtag endlich ihren Widerstand aufgegeben hat. Und ich hoffe, dass es im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit für das Wohl der Dresdner Mieterinnen und Mieter geben wird”, so der Dresdner Stadtrat Vincent Drews.