In den vergangenen Wochen ist es vermehrt zu Fällen von illegaler Einreise und Schleusung an den sächsischen Grenzen gekommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas:
„Es ist leider nicht neu, dass im Zuge der weltweiten Fluchtbewegungen kriminelle Schleuserorganisationen aus der Not der Geflüchteten Gewinn machen wollen. Dabei nehmen diese nicht selten erhebliche Gefahren für die Geflüchteten in Kauf. Die Bundespolizei überwacht daher seit längerem und mittlerweile sehr intensiv den grenznahen Raum, um solche Schleusungen und die dahinterstehenden Strukturen aufzuklären und zu unterbinden. Die letzten Berichte zeigen, dass die Behörden ihre Aufgaben erfüllen.“
„Anstatt über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik oder gar Grenzschließungen nachzudenken, müssen für die Staatsregierung eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung, eine solidarische Verteilung auf die Kommunen und die frühzeitige Integration der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen.“