Heute beginnt für mich wie für alle Mitglieder des sächsischen Landtags die parlamentarische Sommerpause, die ich gleichzeitig nutzen möchte, um nochmal Rückschau auf das vergangene Halbjahr zu halten.
Der im letzten Jahr unterstellten mangelnden Handlungsfähigkeit sind wir umfangreich entgegengetreten. Als wichtigstes Feld meiner Arbeit zähle ich dabei das Zusammenspiel von Sicherheit und Personal. Mit der Aussetzung des Polizeistellenabbaus und der Einstellung von 1000 weiteren Polizisten, mit dem Stopp der Stellenkürzung in der Justiz, mit der Stärkung mobiler Einsatz- und Fahndungsgruppen und besonders mit der seit Februar laufenden Einführung der Wachpolizei tragen wir sowohl der gefühlten Sicherheit als auch der realen Personalnot Rechnung. Und dabei wurde eines besonders deutlich: Wir sind diejenigen, die Sicherheit und Recht mit den notwendigen Mitteln und Personal ausstatten, anstelle sich mit der regelmäßigen Wiederholung von Law- and Order-Phrasen zu begnügen.
Zu Beginn des Jahres war uns auch die voraussichtlich größte Aufgabe bewusst: Nachdem wir letztes Jahr in sehr kurzer Zeit viel für die Erstaufnahme von Flüchtlingen erreicht haben, werden wir uns nun über längere Zeit den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration widmen. Dabei verlangen wir einiges von unserer Gesellschaft und vieles von den „Neuen“. Wir haben Maßnahmen zur Arbeitsmarkteinbindung finanziert, Mentorenprogramme gestartet und Träger von Integrationsprojekten gestärkt. Gleichzeitig fordern wir die Teilnahme an den Sprach- und sogenannten Wegweiserkursen ab. Wir streiten für eine weltgewandte, offene und demokratische Gesellschaft und zeigen denen, die glauben, ihre Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen zu können, deutliche Grenzen auf.
Ein Problem, dass uns in Dresden in eine eklatante Schieflage gebracht hat, ist die Verschleppung des Wohnungsbaus. Gerade bezahlbarer Wohnraum wurde in den letzten Jahren immer knapper, verbunden mit dem üblichen Effekt einer Verdrängung einkommensschwacher Mitmenschen an den Stadtrand oder in abgehängte Quartiere. Mit dem alleinigen Glauben an eine Regulierung durch den Markt wird das nicht passieren, die bisherige Entwicklung belegt das. Deshalb führen wir nach über 10 Jahren wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau ein. Mit neuen Instrumenten kurbeln wir den Neubau und die Sanierung an.
Viele von Ihnen wird zudem das neue Schulgesetz beschäftigen. Dazu möchte ich schon mal einen kleinen Artikel in meinem Newsletter SüdPost ankündigen, der am Montag erscheint.
Nun aber eine schöne und erholsame Ferienzeit! Genießen Sie das Wetter und haben Sie noch viel Spaß bei der EM.
Ihr Albrecht Pallas