Mit dem gestrigen Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung beim Thema Asyl demonstrierte die AfD wieder ihr Engagement für die Stammtische des Landes. So forderte sie regelmäßige Auskunft über Asylbewerberzahlen, Heime, Sicherheitsdienste und anfallende Kosten. Die Frage nach den Lebensbedingungen in den Heimen, der Betreuung oder dem Umgang der im Umfeld lebenden Bevölkerung mochte sie ihrer Klientel nicht zumuten.
Ich hatte dabei das zweifelhafte Vergnügen, dem durchschaubaren Anliegen der AfD am Rednerpult des Landtags zu begegnen. Die komplette Rede finden Sie hier ab Minute 5:50.
Dass sich die AfD nahezu monothematisch an der Asylpolitik abarbeitet, war ja wenig überraschend. Allerdings könnte sie dafür auch die bestehenden Informationsmöglichkeiten nutzen, wie beispielsweise die Veröffentlichungen des Ausländerbeauftragten. Sofern dessen Ausführungen nicht weit genug gehen, bleibt natürlich noch das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage. Beides wäre jedoch nicht so öffentlichkeitswirksam, wie ein Antrag, der nichts anderes zum Ziel hat, als die Grundlage zu schaffen, um wieder mit dem Finger auf Asylsuchende zeigen zu können.
In keinem anderen Bundesland wird so konsequent abgeschoben, wie in Sachsen. Nichtsdestotrotz versucht die AfD ein Bild zu vermitteln, das die Forderung nach intensiverer Abschiebung bestärkt. Nur könnte sie dann auch die komplette Abschottung fordern, nur fehlt ihr dafür anscheinend der Mut. So mag die AfD das Asylrecht als Lippenbekenntnis anerkennen und buhlt gleichzeitig schamlos um die Wähler*innen, deren moralisches Gewissen an der Grenze der Bundesrepublik endet.
Auf dieses infame Spiel haben wir uns als SPD nicht eingelassen und folglich den Antrag abgelehnt. Für uns ist weiterhin Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit das Gebot der Stunde. Und dafür stehe ich letztlich auch gern am Rednerpult oder hier vor Ort Rede und Antwort.