PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, zu Flüchtlingsprotest in Dresden:
Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande“, erklärt Henning Homann dazu. „Wir müssen aufpassen, dass sich bei uns nicht ein gesellschaftliches Klima entwickelt, in dem sich Neonazis heimisch und bestätigt fühlen. Die Übergriffe sprechen leider eine deutliche Sprache und sollten allen eine Warnung sein. Gewalt und Volksverhetzung, die von Neonazis nach der Pegida-Demonstration ausging, sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden.“
„Ich danke der Polizei, die am Montagabend einen schlimmeren Übergriff auf das Flüchtlingscamp auf dem Dresdner Theaterplatz verhindert hat“, erklärt Albrecht Pallas. „Auch wenn es jetzt kein Flüchtlingscamp mehr gibt, werden wir uns weiter dem eigentlichen Anliegen des Protestes zuwenden: Die Flüchtlinge möchten mehr Gehör und eine Verbesserung ihrer Situation. Wir hoffen, dass die Flüchtlinge die gestern übergebene Einladung von Integrationsministerin Petra Köpping annehmen, die die Protestierenden an diesem Freitag noch einmal in Ruhe treffen möchte. Mit Petra Köpping haben sie eine sehr sachkundige Gesprächspartnerin. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Flüchtlinge ernst!“