PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?“:
„Sachsens Polizei hat einen hohen Stellenwert in der Politik, sie hat einen hohen Stellenwert in der sächsischen Regierungskoalition“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. Das könne man etwa an den Maßnahmen ablesen, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Pallas verwies unter anderem darauf, dass die personelle Situation bei der Polizei grundsätzlich angegangen und dabei auch Personal und Gewerkschaften beteiligt werden sollen.
Ihm bereite jedoch Sorge, dass es eine zunehmend ablehnende Haltung an den Rändern der Gesellschaft gegenüber Staat und Polizei gebe. Pallas verwies auf den gezielten Angriff auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz und die Ausschreitungen aus den Reihen der Legida-Demonstration in Leipzig. „Es geht einigen gewaltbereiten Radikalen nicht mehr nur darum, den Staat in Gestalt der Polizei anzugreifen. Inzwischen geht es denen darum, den Menschen in der Uniform zu schädigen. Das ist zutiefst menschenverachtend und muss ganz klar geächtet werden.“
Die gesamte Gesellschaft und gerade auch die Politiker müssten aktiv gegensteuern, so Pallas. „Was können wir tun? Wir müssen zunächst gute und nachvollziehbare Politik machen. Wir Demokraten müssen uns klar von diesen Radikalen abgrenzen und nicht erst nachdem so eine Gewalttat passiert ist. Dazu gehört auch eine ehrliche Analyse, wo die Gründe für diese zunehmende Radikalisierung liegen – und wo gegebenenfalls das Handeln als Politiker diese Tendenzen begünstigt, und sei es durch Unachtsamkeit.“