3. Gute Arbeit in einer starken Wirtschaft
Am 11. Juli 2014 beschloss der Bundesrat den Mindestlohn, einzig die schwarz-gelbe Regierung Sachsens verweigerte dabei ihre Zustimmung. Nun bin ich froh, eine Kehrtwende beim angeblichen ‚Standortvorteil: Billiglohnland‘ zu erleben. Arbeit muss fair entlohnt werden und das wird sie in den kommenden fünf Jahren durch mehrere arbeitsmarktpolitische Eingriffe. In erster Linie werden wir unter Einbeziehung der Wirtschaftspartner an einer aktiv zu begleitenden Umsetzung des Mindestlohngesetzes arbeiten. Darüber hinaus war es uns immer ein Anliegen, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu erreichen – auch dafür sind Maßnahmen vorgesehen. Ebenso wichtig ist uns die Berücksichtigung sozialer und tariflicher Standards bei der Vergabe von Förderprogrammen und öffentlichen Aufträgen. Zudem darf Leiharbeit nicht länger ein Instrument des Lohndumpings sein, sondern muss wieder auf seinen ursprünglichen Zweck, Auftragsspitzen ausgleichen zu können, zurückgeführt werden. Gute Arbeit entzieht sich eben nicht dem Einfluss der Landespolitik, das werden wir deutlich machen.
UNSER SACHSEN FÜR MORGEN ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland, doch dafür benötigt es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sich nicht auf das Verteilen von Eierschecke an Autobahnraststätten beschränkt, wie es der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister versuchte. Weder den fehlenden Fachkräften, noch dem Ausbleiben einer flächendeckenden Unternehmensstruktur, die nicht länger als „verlängerte Werkbank“ beschrieben wird, ist damit entgegengewirkt. Diese Defizite gehen wir nun mit einem Portfolio verschiedener Maßnahmen an. Wir werden mit der dualen Ausbildung, einer zentralen Anwerbeplattform und dem Programm der „Job-Perspektive“ die Zahl qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigern. Bei der Förderung der Unternehmensstruktur warben wir bereits im Wahlkampf mit einem Fusionsfonds, um auch größere Produktionseinheiten und die Ansiedlung von Firmensitzen zu begünstigen. Dieser ist neben der gezielten Begleitung und Beratung der Unternehmen im Koalitionsvertrag festgehalten. Nach der folgenreichen Insolvenz des Schlecker-Konzerns, halte ich auch die Schaffung von Transfergesellschaften zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmensteilen für einen tragenden Vorschlag. Mit diesen und weiteren Maßnahmen sehe ich den Freistaat gut aufgestellt für die wirtschaftlichen Herausforderungen, auch in Bezug auf die auslaufenden Förderprogramme auf europäischer und Bundesebene.
Bis zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag werde ich in einer kleinen Reihe Stellung zu den mir wichtigsten Themen darin beziehen. Als nächstes folgt das Thema Wissenschaft.